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Schlichtungsverfahren der Ärztekammer Berlin
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Datenschutz
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Informationen zum Datenschutz
Datenschutzerklärung der Ärztekammer Berlin nach den Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung
Die Ärztekammer Berlin freut sich über Ihren Besuch auf unserem Portal zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bei dem Verdacht auf Behandlungsfehler unter https://schlichtungsverfahren.aekb.de/app und Ihr Interesse an unserem Online-Angebot. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten, dass Sie sich bei der Nutzung unserer Website sicher fühlen. Nachfolgend erläutern wir Ihnen, welche Ihrer Daten die Ärztekammer Berlin während Ihres Besuchs auf unserer Website verarbeitet.
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
V. Verwendung von Cookies
VI. Kommunikation
VII. Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
VIII. Rechte der betroffenen Person
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Berliner Datenschutzgesetzes, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Ärztekammer Berlin
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Friedrichstraße 16
10969 Berlin
Tel.: +49 30 / 40806-0
Fax: +49 30 / 40806-3499
Email: kammer@aekb.de
Internet: http://www.aerztekammer-berlin.de/
Die Ärztekammer Berlin wird vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder, unter denen sich der Präsident/die Präsidentin oder der Vizepräsident/die Vizepräsidentin befinden muss.
II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Frau Ass. jur. Maren Stienecker
Friedrichstraße 16
10969 Berlin
E-Mail: Datenschutz@aekb.de
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
Diese Webseite erfasst mit jedem Aufruf einer Webseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen werden keine Rückschlüsse auf die betroffene Person gezogen. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um die Inhalte unserer Webseite korrekt auszuliefern und die Inhalte der Webseite zu optimieren, die dauer-hafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Webseite zu gewährleisten sowie um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.
Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um anfallende oder erhobene personenbezogene Daten zu schützen, insbesondere gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Angriff unberechtigter Personen. Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (SSL-Verschlüsselung). Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von "http://" auf "https://" wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
Diese Webseite wird von der Ärztekammer Berlin – Friedrichstraße 16, 10969 Berlin – gehostet und durch smart-Q GmbH – Zentrum für IT-Sicherheit – Lise-Meitner-Allee 4 – 44801 Bochum gewartet und aktualisiert. Dafür besteht zwischen der Ärztekammer Berlin und der smart-Q GmbH ein Wartungsvertrag sowie ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO.
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, beispielsweise bei der Einführung neuer Dienste. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforder-lich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach deren Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, des-sen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Ärztekammer Berlin unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Ärztekammer Berlin übertragen wurde, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Ärztekammer Berlin oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung von persönlichen Daten i. S. d. DSGVO an Dritte findet grundsätzlich nicht, und wenn, dann nur zu den im Folgenden aufgeführten Zwecken statt.
Wir geben Ihre Daten nur an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1. S lit. a DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
4. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Der Provider der Internetseite https://schlichtungsverfahren.aekb.de/app/ erhebt und speichert automatisch Informationen in sogenannte Server-Logfiles. Wenn Sie diese Seite betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Internetseite anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten:
• IP-Adresse,
• Datum und Uhrzeit der Anfrage,
• Inhalt der Anforderung (konkrete Seite),
• Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode,
• jeweils übertragene Datenmenge,
• Internetseite,
• zuvor besuchte Seite (Referrer-URL),
• Browser,
• Betriebssystem und dessen Oberfläche sowie
• Sprache und Version der Browsersoftware.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner der Nutzerin oder des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse der Nutzerin oder des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen und zur Dokumentation abgegebener Erklärungen, wie z. B. Einwilligungen, Zustimmungen und Erklärungen über Kenntnisnahmen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, in der Regel innerhalb von 7 Tagen. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist möglich für Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforder-lich ist. Diese werden unverzüglich nach Abschluss der Beweisführung gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
V. Verwendung von Cookies
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies, wenn Sie das Berichtsformular zur Abgabe eines Berichtes nutzen. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Dabei wird eine Session Cookie verwendet (auf der Seite https://schlichtungsverfahren.aekb.de/app/). Diese dient zur Wiedererkennung der Arbeitsstation. Die Gültigkeit dieses Cookies ist auf die aktuelle Session beschränkt.
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Webseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies je-derzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Webseite vollumfänglich nutzbar.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Webseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner der Nutzerin oder des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzerin oder als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
VI. Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Das Schlichtungsverfahren bei der Ärztekammer Berlin hat das Ziel, mit einer medizinischen und rechtlichen Einschätzung von neutraler Stelle zu einer außergerichtlichen Klärung von Vorwürfen einer fehlerhaften Behandlung und damit verbundenen Schadensersatzforderungen beizutragen. Gleichzeitig ist die Ärztekammer Berlin nach dem Berliner Heilberufekammergesetz dazu verpflichtet, die Erfüllung der Berufspflichten der in Berlin tätigen Ärztinnen und Ärzte zu überwachen (Berufsaufsicht), soweit deren Berufsausübung nicht auf Grund besonderer Zuständigkeiten disziplinarrechtlich überwacht wird. Die Ärztekammer Berlin ist zudem gesetzlich dazu verpflichtet, für die Qualität der ärztlichen Berufsausübung zu sorgen.
Auf unserer Webseite bieten wir Patientinnen und Patienten oder deren Erben die Möglichkeit, unter Angabe personenbezogener Daten einen Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zu stellen. Zudem haben deren Vertreterinnen und Vertreter sowie alle anderen am Verfahren beteiligten und bearbeitenden Stellen und Personen, insbesondere Antragsgegnerinnen und Antragsgegner sowie Gutachterinnen und Gutachter die Möglichkeit, über die Internetseite am Verfahren teilzunehmen oder dieses zu bearbeiten und mit uns zu kommunizieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben, mittels eines Formulars oder durch das Hochladen von Dokumenten an uns übermittelt und von uns verarbeitet. Die Eingabemaske und die Formulare dienen dazu, Kommunikationswege zwischen den Nutze-rinnen und Nutzern und uns zu vereinfachen.
Registrierung & Anmeldung
Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:
• Klinik / Firma
• Klink / Firma (Forts.)
• Titel (vorangestellt)
• Titel (nachgestellt)
• Vorname
• Nachname
• Straße
• PLZ
• Stadt
• Land
• E-Mail
• Handy-Nr.
• weitere Telefonnummer
• Fax
• Angaben zur Verifizierung des Antragsersuchens
Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:
• Die IP-Adresse des Nutzers
• Datum und Uhrzeit der Registrierung
Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird auf diese Datenschutzerklärung verwiesen und eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung der Daten eingeholt.
Eingabemaske
Folgende Daten werden im Rahmen der Antragstellung erhoben:
• Die oben genannten Personenstammdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten
• Behandler- und Behandlungsdaten (Gesundheitsdaten)
• Ggf. Daten zu Gutachten, Anzeigen und Klagen
• Sonstige Antragsdaten
Die angegebenen Daten werden in den IT-Systemen der Ärztekammer Berlin gespeichert.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Wir benötigen Ihre Daten, um den eingereichten Schlichtungsantrag bearbeiten zu können und unsere gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Hierzu verarbeiten wir personenbezogene Daten, soweit uns diese überlassen wurden. Wir verarbeiten die Daten auch nur soweit dies für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens und zur Erledigung unserer gesetzlichen Auf-gaben erforderlich ist. Daten bei Dritten erheben wir im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nur, soweit uns dies durch eine Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung oder gesetzlich erlaubt ist.
Personenbezogene Daten übermitteln wir an andere nur, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder eine Einwilligung vorliegt. Die Übermittlung erfolgt, um die für das Schlichtungsverfahren not-wendigen Informationen einzuholen. Empfänger der personenbezogenen Daten der betroffenen Patientinnen und Patienten sind unter anderem die Verfahrensbeteiligten (z. B. Ärztinnen, Ärzte, Krankenhäuser), Haftpflichtversicherer, Gutachterinnen, Gutachter sowie die Mitglieder des Ausschusses zur Schlichtung von Streitigkeiten über Behandlungsfehler der Ärztekammer Berlin und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ärztekammer Berlin.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Verfahrensbeteiligte haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. In einem solchen Fall kann die Bearbeitung des Verfahrens in der Regel nicht fortgeführt werden. Zu weiteren Informationen siehe unter VII. Zur Möglichkeit der weiteren Verwendung der Daten durch die Ärztekammer Berlin siehe unter VII. 4.
Wenden Sie sich Falle eines Widerspruchs bitte direkt an: berufsrecht@aekb.de.
VII. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber der Ärztekammer Berlin zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von der Ärztekammer Berlin eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von der Ärztekammer Berlin über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch die Ärztekammer Berlin oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber der Ärztekammer Berlin, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die Ärztekammer Berlin hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es der Ärztekammer Berlin ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) die Ärztekammer Berlin die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der Ärztekammer Berlin gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o. g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von der Ärztekammer Berlin verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und die Ärztekammer Berlin ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem die Ärztekammer Berlin unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat die Ärztekammer Berlin die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist sie gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem die Ärztekammer Berlin unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Ärztekammer Berlin übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber der Ärztekammer Berlin geltend gemacht, ist diese verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber der Ärztekammer Berlin das Recht zu, über diese Empfänger unter-richtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der Ärztekammer Berlin bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffen-den personenbezogenen Daten direkt von der Ärztekammer Berlin einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte an-derer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Ärztekammer Berlin übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Die Ärztekammer Berlin verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.
Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling finden nicht statt.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Die Ärztekammer Berlin freut sich über Ihren Besuch auf unserem Portal zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bei dem Verdacht auf Behandlungsfehler unter https://schlichtungsverfahren.aekb.de/app und Ihr Interesse an unserem Online-Angebot. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten, dass Sie sich bei der Nutzung unserer Website sicher fühlen. Nachfolgend erläutern wir Ihnen, welche Ihrer Daten die Ärztekammer Berlin während Ihres Besuchs auf unserer Website verarbeitet.
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
V. Verwendung von Cookies
VI. Kommunikation
VII. Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
VIII. Rechte der betroffenen Person
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Berliner Datenschutzgesetzes, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Ärztekammer Berlin
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Friedrichstraße 16
10969 Berlin
Tel.: +49 30 / 40806-0
Fax: +49 30 / 40806-3499
Email: kammer@aekb.de
Internet: http://www.aerztekammer-berlin.de/
Die Ärztekammer Berlin wird vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder, unter denen sich der Präsident/die Präsidentin oder der Vizepräsident/die Vizepräsidentin befinden muss.
II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Frau Ass. jur. Maren Stienecker
Friedrichstraße 16
10969 Berlin
E-Mail: Datenschutz@aekb.de
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
Diese Webseite erfasst mit jedem Aufruf einer Webseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen werden keine Rückschlüsse auf die betroffene Person gezogen. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um die Inhalte unserer Webseite korrekt auszuliefern und die Inhalte der Webseite zu optimieren, die dauer-hafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Webseite zu gewährleisten sowie um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.
Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um anfallende oder erhobene personenbezogene Daten zu schützen, insbesondere gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Angriff unberechtigter Personen. Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (SSL-Verschlüsselung). Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von "http://" auf "https://" wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
Diese Webseite wird von der Ärztekammer Berlin – Friedrichstraße 16, 10969 Berlin – gehostet und durch smart-Q GmbH – Zentrum für IT-Sicherheit – Lise-Meitner-Allee 4 – 44801 Bochum gewartet und aktualisiert. Dafür besteht zwischen der Ärztekammer Berlin und der smart-Q GmbH ein Wartungsvertrag sowie ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO.
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, beispielsweise bei der Einführung neuer Dienste. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforder-lich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach deren Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, des-sen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Ärztekammer Berlin unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Ärztekammer Berlin übertragen wurde, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Ärztekammer Berlin oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung von persönlichen Daten i. S. d. DSGVO an Dritte findet grundsätzlich nicht, und wenn, dann nur zu den im Folgenden aufgeführten Zwecken statt.
Wir geben Ihre Daten nur an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1. S lit. a DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
4. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Der Provider der Internetseite https://schlichtungsverfahren.aekb.de/app/ erhebt und speichert automatisch Informationen in sogenannte Server-Logfiles. Wenn Sie diese Seite betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Internetseite anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten:
• IP-Adresse,
• Datum und Uhrzeit der Anfrage,
• Inhalt der Anforderung (konkrete Seite),
• Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode,
• jeweils übertragene Datenmenge,
• Internetseite,
• zuvor besuchte Seite (Referrer-URL),
• Browser,
• Betriebssystem und dessen Oberfläche sowie
• Sprache und Version der Browsersoftware.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner der Nutzerin oder des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse der Nutzerin oder des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen und zur Dokumentation abgegebener Erklärungen, wie z. B. Einwilligungen, Zustimmungen und Erklärungen über Kenntnisnahmen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, in der Regel innerhalb von 7 Tagen. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist möglich für Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforder-lich ist. Diese werden unverzüglich nach Abschluss der Beweisführung gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
V. Verwendung von Cookies
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies, wenn Sie das Berichtsformular zur Abgabe eines Berichtes nutzen. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Dabei wird eine Session Cookie verwendet (auf der Seite https://schlichtungsverfahren.aekb.de/app/). Diese dient zur Wiedererkennung der Arbeitsstation. Die Gültigkeit dieses Cookies ist auf die aktuelle Session beschränkt.
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Webseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies je-derzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Webseite vollumfänglich nutzbar.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Webseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner der Nutzerin oder des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzerin oder als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
VI. Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Das Schlichtungsverfahren bei der Ärztekammer Berlin hat das Ziel, mit einer medizinischen und rechtlichen Einschätzung von neutraler Stelle zu einer außergerichtlichen Klärung von Vorwürfen einer fehlerhaften Behandlung und damit verbundenen Schadensersatzforderungen beizutragen. Gleichzeitig ist die Ärztekammer Berlin nach dem Berliner Heilberufekammergesetz dazu verpflichtet, die Erfüllung der Berufspflichten der in Berlin tätigen Ärztinnen und Ärzte zu überwachen (Berufsaufsicht), soweit deren Berufsausübung nicht auf Grund besonderer Zuständigkeiten disziplinarrechtlich überwacht wird. Die Ärztekammer Berlin ist zudem gesetzlich dazu verpflichtet, für die Qualität der ärztlichen Berufsausübung zu sorgen.
Auf unserer Webseite bieten wir Patientinnen und Patienten oder deren Erben die Möglichkeit, unter Angabe personenbezogener Daten einen Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zu stellen. Zudem haben deren Vertreterinnen und Vertreter sowie alle anderen am Verfahren beteiligten und bearbeitenden Stellen und Personen, insbesondere Antragsgegnerinnen und Antragsgegner sowie Gutachterinnen und Gutachter die Möglichkeit, über die Internetseite am Verfahren teilzunehmen oder dieses zu bearbeiten und mit uns zu kommunizieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben, mittels eines Formulars oder durch das Hochladen von Dokumenten an uns übermittelt und von uns verarbeitet. Die Eingabemaske und die Formulare dienen dazu, Kommunikationswege zwischen den Nutze-rinnen und Nutzern und uns zu vereinfachen.
Registrierung & Anmeldung
Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:
• Klinik / Firma
• Klink / Firma (Forts.)
• Titel (vorangestellt)
• Titel (nachgestellt)
• Vorname
• Nachname
• Straße
• PLZ
• Stadt
• Land
• Handy-Nr.
• weitere Telefonnummer
• Fax
• Angaben zur Verifizierung des Antragsersuchens
Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:
• Die IP-Adresse des Nutzers
• Datum und Uhrzeit der Registrierung
Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird auf diese Datenschutzerklärung verwiesen und eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung der Daten eingeholt.
Eingabemaske
Folgende Daten werden im Rahmen der Antragstellung erhoben:
• Die oben genannten Personenstammdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten
• Behandler- und Behandlungsdaten (Gesundheitsdaten)
• Ggf. Daten zu Gutachten, Anzeigen und Klagen
• Sonstige Antragsdaten
Die angegebenen Daten werden in den IT-Systemen der Ärztekammer Berlin gespeichert.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Wir benötigen Ihre Daten, um den eingereichten Schlichtungsantrag bearbeiten zu können und unsere gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Hierzu verarbeiten wir personenbezogene Daten, soweit uns diese überlassen wurden. Wir verarbeiten die Daten auch nur soweit dies für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens und zur Erledigung unserer gesetzlichen Auf-gaben erforderlich ist. Daten bei Dritten erheben wir im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nur, soweit uns dies durch eine Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung oder gesetzlich erlaubt ist.
Personenbezogene Daten übermitteln wir an andere nur, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder eine Einwilligung vorliegt. Die Übermittlung erfolgt, um die für das Schlichtungsverfahren not-wendigen Informationen einzuholen. Empfänger der personenbezogenen Daten der betroffenen Patientinnen und Patienten sind unter anderem die Verfahrensbeteiligten (z. B. Ärztinnen, Ärzte, Krankenhäuser), Haftpflichtversicherer, Gutachterinnen, Gutachter sowie die Mitglieder des Ausschusses zur Schlichtung von Streitigkeiten über Behandlungsfehler der Ärztekammer Berlin und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ärztekammer Berlin.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Verfahrensbeteiligte haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. In einem solchen Fall kann die Bearbeitung des Verfahrens in der Regel nicht fortgeführt werden. Zu weiteren Informationen siehe unter VII. Zur Möglichkeit der weiteren Verwendung der Daten durch die Ärztekammer Berlin siehe unter VII. 4.
Wenden Sie sich Falle eines Widerspruchs bitte direkt an: berufsrecht@aekb.de.
VII. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber der Ärztekammer Berlin zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von der Ärztekammer Berlin eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von der Ärztekammer Berlin über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch die Ärztekammer Berlin oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber der Ärztekammer Berlin, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die Ärztekammer Berlin hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es der Ärztekammer Berlin ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) die Ärztekammer Berlin die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der Ärztekammer Berlin gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o. g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von der Ärztekammer Berlin verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und die Ärztekammer Berlin ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem die Ärztekammer Berlin unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat die Ärztekammer Berlin die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist sie gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem die Ärztekammer Berlin unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Ärztekammer Berlin übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber der Ärztekammer Berlin geltend gemacht, ist diese verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber der Ärztekammer Berlin das Recht zu, über diese Empfänger unter-richtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der Ärztekammer Berlin bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffen-den personenbezogenen Daten direkt von der Ärztekammer Berlin einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte an-derer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Ärztekammer Berlin übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Die Ärztekammer Berlin verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.
Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling finden nicht statt.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.